Es hat eine historische Dimension, was wir soeben erleben. „Nicht einmal im Krieg hat man uns verboten hinauszugehen“, sagt meine 92-jährige Mutter. Ja, die Maßnahmen sind ein massiver Eingriff in unser demokratisches Selbstverständnis. Doch Beschränkungen der Reisefreiheit, Ausgangs- und Versammlungsverbote werden weitgehend widerspruchsfrei hingenommen. Und bei der Weitergabe unserer Bewegungsdaten durch den Mobilfunkanbieter bleibt der Zivilgesellschaft der Protestschrei im Hals stecken.
Die Angst macht das Regieren leicht, die Menschen rufen nach einer starken Führung. Für eine politische Opposition ist das keine gute Zeit. Auch für Selbstkritik und Reflexion über die Maßnahmen ist das ein schlechter Moment. Selbst wenn die Grenzschützer vor einer Woche noch an der italienischen Grenze Fieber gemessen haben und uns damit vor dem Eindringen des Virus schützen wollten, und ein regionaler Sanitätsexperte ausschloss, dass beim Après-Ski ein Virus übertragen werden kann. Die Kritik über die schweren Mängel beim Testen klingt auch sehr verhalten.
Auch in den Medien wird die Gleichschaltung spürbar. Entweder bauen sie die Angst auf, oder sie erklären uns das richtige Verhalten, bringen uns das Corona-Regime nahe. Zuwiderhandelnde werden da leichtfertig als verantwortungslos und Kritiker als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt. Anders noch klangen die Kommentare zu den ähnlichen Maßnahmen in China vor wenigen Wochen. Was dort als Zeichen der Repression gedeutet wurde, wird hierzulande zur rationalen medizinischen Notwendigkeit. Aber an die doppelten Standards in unserer Auslandsberichterstattung haben wir uns schon gewöhnt. Zahlreiche Stimmen fordern jetzt sogar Verschärfungen der Einschränkungen und restriktiven Vollzug inklusive drakonische Strafen. Es ist die Stunde der Scharfmacher, Populisten und Blockwarte.
Große Unterschiede bei sozialen Milieus
Die Maßnahmen betreffen alle Menschen, ob sie nun Angst vor dem Virus haben oder nicht, ob jung oder alt, ob mit bedenklichen Vorerkrankungen oder gesundem Immunsystem, die Reichen und die Armen. Nur sind die Einschränkungen unterschiedlich belastend. Die Schließung von Kindergärten, Schulen und Betrieben mag manchen Familien eine kurze Auszeit beschert haben, doch unter den Bedingungen der de-facto-Ausgangssperre wird bei den Einschränkungen die soziale Kluft spürbar. Viele Menschen haben keinen Garten oder leben allein oder in erdrückenden familiären Verhältnissen. Da ist der Koller nicht weit. Und die Prognosen machen nicht Mut. Nur Optimist/innen gehen davon aus, dass wir in einigen Monaten wieder zur Normalität zurückkehren. Und es gibt auch Menschen, die haben gar keine Wohnung, ihr Zuhause ist die Straße.
Wenn Maßnahmen zur Reduktion der sozialen Kontakte greifen sollen, müssen Lösungen für alle sozialen Gruppen angeboten werden. Die Milliardenhilfe für die angeschlagene Wirtschaft macht für eine alleinerziehende Mutter eines Kleinkindes den Alltag in der Selbstisolation in einer kleinen Wohnung nicht erträglicher. Wenn Obdachlose kein Hygieneangebot vorfinden, werden sie es eben sein, die das Virus weitertragen. Und wenn beengt Lebende im Sommer den Hausarrest als unerträglich erleben werden, kann das ganze Corona-Regime kollabieren. Je länger wir mit diesen Einschränkungen leben müssen, desto dringlicher werden Angebotspakete für Zielgruppen in schwierigen Verhältnissen, ein Feld für soziale Kontakte unter kontrollierten Bedingungen, die Auszeiten aus der Isolation ermöglichen. Da ist die Politik noch vieles schuldig.
Für andere Gruppen mögen die Verbote als Luxusproblem erscheinen, können aber individuell als schwere Einschränkung empfunden werden: Kinder, die einen getrennt lebenden Elternteil nicht mehr sehen dürfen; die Isolation von Bewohner/innen in Pflegeheimen, die keine Besuche mehr empfangen dürfen; Singles, denen Flirts und sexuelle Annäherungen verwehrt sind; Hochzeiten, die abgesagt werden müssen, usw.
Der Wert der Arbeit
Tausende Menschen sind in diesen Wochen bis zum Umfallen gefordert, systemrelevante Leistungen aufrecht zu erhalten. Ihnen gebührt Dank und Anerkennung. Besonders im Gesundheitsbereich setzen sie sich selbst nicht nur einer enormen Belastung, sondern auch einer hohen Infektionsgefährdung aus. Das sind die modernen Heldinnen und Helden der Arbeit.
Die verfügte Schließung weiterer Wirtschaftsbereiche lässt nicht nur die Profite und die Aktienkurse schrumpfen, auch die Existenz vieler Klein- und Mittelunternehmen ist akut bedroht. Wieder einmal wird sichtbar, dass es die Werktätigen sind, die die gesellschaftlichen Werte, unseren aller Reichtum schaffen. Es sind nicht die Börsen und die Finanzplätze. Nein, dort wird der Reichtum nur umverteilt in die Hände jener, die sich auch schon die Reichtümer der Vergangenheit angeeignet haben. Halten wir beim Aufräumen nach Corona diese Erkenntnis wach und nehmen wir diese Stärke als politische Macht wahr, die wir auch nutzen können!
Mängel, die jetzt sichtbar werden
Die öffentlichen Gesundheitssysteme sind in den letzten Jahrzehnten fast überall ökonomisiert, Effizienz- und Sparprogrammen unterworfen worden. Im Krisenfall werden dann rasch die Grenzen sichtbar, in vielen Fällen sind sie vor dem Kollaps. So müssen wir zumindest die Erkenntnis für die Zukunft retten, dass unsere Gesundheitsversorgung nicht der neoliberalen Spardoktrin geopfert werden darf. Hohe Qualität bei öffentlichen Leistungen dürfen wir einfordern.
Auch die EU-Solidarität hat sich als nicht belastbar erwiesen. Beim ersten Gegenwind haben die Nationalstaaten die Grenzen dicht gemacht. Selbst für in Italien so dringend notwendige medizinische Materialien haben die EU-Kernländer Deutschland und Frankreich ein Ausfuhrverbot verhängt. China ist dann eingesprungen.
Dem Virus Positives abgewinnen?
Plötzlich wird vieles möglich, was bisher als nicht machbar oder finanzierbar galt. In Venedig sind in den Kanälen wieder Fische sichtbar, und in Peking ist der Himmel blau. In Schwechat wird nicht einmal die zweite Flughafenpiste benötigt. Der CO2-Ausstoß ist auf ein Ausmaß gedrückt worden, wie es selbst die engagiertesten Klimapolitiker/innen nie für möglich gehalten hätten. Statt Spardiktaten sprudeln die Milliarden aus EZB und Staatsbudget. Alles ist möglich, schließlich geht es um viel, um Gesundheit und Leben der Menschen.
Corona als Modell für die Klimakrise?
Um Gesundheit und Überleben der Menschheit und unserer Zivilisationen geht es auch beim Kampf gegen den drohenden Klimakollaps. Seit 20 Jahren predigen es die Experten, seit 10 Jahren ist diese Erkenntnis ins allgemeine Bewusstsein eingesickert. Doch die Politik hat sich bis jetzt mit Alibihandlungen und symbolischen Gesten beschieden. Nehmen wir uns ein Beispiel an Corona! Koste es, was es wolle! Es geht beim Klimawandel um alles.
Wenn wir die Krise überwunden haben, hat die Gesellschaft auch ein Anrecht auf erweiterte Teilhabe. Wir haben große Entbehrungen auf uns genommen, um Gesellschaft und Wirtschaft wieder in Fahrt zu bekommen. Wir haben gelernt, was uns wichtig ist und dass wir gut und gern auf Konsumexzesse verzichten können. Aber jetzt wollen wir nicht länger von Wirtschaftsinteressen und ihren Sprechpuppen gegängelt werden. Begraben wir die dritte Flughafenpiste und setzen wir eine radikale Arbeitszeitverkürzung und ein Grundeinkommen auf die Agenda. Es ist genug für alle da, und die Verteilungsfrage stellen wir neu, damit niemand mehr um seine Existenz bangen muss.
Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass der Verein Liste Baum seit 2. Jänner 2020 nichts mehr mit Josef Baum zu tun hat.
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