ProPurkersdorf und das Demokratieverständnis des Bürgermeisters

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Wenn wir den Bürgermeister fragen würden, ob Opposition in einem demokratischen Staat eine wichtige Aufgabe hat, so würde er dies vermutlich bejahen. Ja, Opposition ist ein sehr wichtiger Bestandteil der Demokratie.

 

Aber wie sieht die Praxis in Purkersdorf aus?

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ProPurkersdorf als oppositionelle Bürgerliste hat die Aufgabe zu schauen, ob die gewählten Vertreter*innen von SPÖ und ÖVP auch wirklich die Interessen der Purkersdorfer*innen vertreten. Wir beobachten genau, welche Entscheidungen von ihnen getroffen werden, wie Purkersdorf verwaltet wird, wo es nicht funktionierende Dinge gibt, etc.

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Genauso möchten wir uns aber auch konstruktiv an der Entwicklung von Purkersdorf beteiligen, denn wir alle wissen, dass die Ideen oppositioneller Gruppen oder Bürgerinitiativen als Regulativ wirken und sich sehr positiv auf die Gemeinschaft auswirken können.

Die Mitglieder von ProPurkersdorf sind nicht im Gemeinderat vertreten. Ein Mittel, um unsere Arbeit und unsere Anliegen den Purkersdorfer*innen zu unterbreiten, wäre u. a. ein Schaukasten am Stadtplatz, der im Besitz der Gemeinde Purkersdorf ist.

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Der Bürgermeister hat entschieden, ProPurkersdorf keinen Schaukasten zu vermieten, da wir „mehrfach verwerfliche Inhalte“ veröffentlicht hätten. In einer offiziellen Anfrage wollten wir vor einiger Zeit wissen, was unter „verwerflich“ zu verstehen sei. Eine Antwort auf diese Frage bleiben uns sowohl der Bürgermeister als auch die Stadtamtsdirektorin bis heute schuldig.

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Der Bürgermeister ist beleidigt und ProPurkersdorf kann keinen Schaukasten mieten (obwohl diese Schaukästen ja keineswegs in seinem Privatbesitz sind und der Gemeinderat die Vergabekriterien genau festgelegt hat).

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Hier wird ein deformiertes Demokratieverständnis von Herrn Steinbichler ganz offensichtlich – Opposition, nein danke!

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Folgende Aussage in der NÖN vom 2. Februar erstaunt uns allerdings. Hier meint der Bürgermeister: „Wenn den Leuten es wert ist, hier leben und politisch mitreden zu können, ist der erste Schritt meiner Meinung nach der, seinen Hauptwohnsitz hier zu melden“, ergänzt der Stadtchef.

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Aber Achtung! Die Erfahrung von ProPurkersdorf zeigt – wie oben erwähnt - , dass Bürgermeister Steinbichler offenbar aufgrund persönlicher Befindlichkeiten nur diejenigen Menschen mit Hauptwohnsitz in Purkersdorf politisch mitreden lässt, die ihm zupass kommen.

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Seien Sie also nicht enttäuscht, wenn Sie auf ein E-Mail keine Antwort vom Bürgermeister bekommen (das ist unserer Erfahrung nach nämlich die Regel) oder wenn der versprochene Rückruf nie kommt.

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Und seien Sie schon gar nicht enttäuscht, wenn Sie trotz gegenteiliger Aussagen des Stadtoberhauptes dann doch nicht mitreden können …

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